Satzung

§ 1 Grundsätze, Zweck 

(1) Der Kreisverband der Jungen Liberalen Bayreuth ist eine Untergliederung des Bezirksverbandes Oberfranken sowie Landesverbandes Bayern der Jungen Liberalen.  

(2) Die Jungen Liberalen sind eine selbständige politische Jugendorganisation, in der sich junge Liberale in der FDP zusammengeschlossen haben mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und zusammen mit den Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland in die Praxis umzusetzen.  

(3) Die Jungen Liberalen wirken mit an der Aufgabe, die größtmögliche Freiheit, die Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für das autonome und soziale Individuum und damit mehr Freiheit für Menschen zu schaffen. Die Jungen Liberalen greifen insbesondere die Probleme der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der in Bayreuth, Oberfranken, Bayern, Deutschlands und Europas auf und setzen sich für deren Interesse ein.  

§ 2 Mitgliedschaft 

 (1) Mitglied Junge Liberale Bayreuth kann werden, wer mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.  

(2) Der Beitritt wird schriftlich gegenüber dem Kreis-, Landes- oder Bundesverband erklärt. Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Kreisvorstandes.  

(3) Die Mitgliedschaft endet:  

1. bei Vollendung des 35. Lebensjahres,  

2. durch Tod,  

3. durch schriftlich zu erklärenden Austritt,  

4. durch Streichung,  

5. durch Ausschluß 

6. Durch Beitritt einer politisch konkurrierenden Organisation 

Der Ausschluss richtet sich nach Art. 9 der Satzung der Jungen Liberalen Bayern. Ein Antrag des Kreisvorstandes gem. Art. 9 Abs. 2 S. 1 der Satzung der Jungen Liberalen Bayern bedarf einer 2/3-Mehrheit des Kreisvorstandes.  

(4) Bekleidet ein Mitglied ein Amt und vollendet das 35. Lebensjahr während der Amtszeit, so erlischt die Mitgliedschaft mit dem Ende der Amtszeit.  

(5) Fördermitglied der Jungen Liberalen Bayreuth kann jeder werden, der über 35 Jahre alt ist und jährlich einen Mindestbeitrag von 50€ abführt. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand. 

§3 Gliederungen  

Der Kreisverband Bayreuth der Jungen Liberalen ermöglicht die Untergliederung in Ortsverbände. Die Untergliederung soll sich möglichst an der Gliederung der jeweiligen Gemeinde oder des Landkreises orientieren. 

§ 4 Organe  

Die Organe des Kreisverbandes Bayreuth der Jungen Liberalen sind:  

a) der Kreiskongress,  

b) der Kreisvorstand,  

§ 5 Kreiskongress  

(1) Der Kreiskongress ist das oberste Beschlussorgan der Jungen Liberalen Bayreuth. Der Kreiskongress ist die Mitgliederversammlung aller Jungen Liberalen in Bayreuth und wird öffentlich abgehalten. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ausgeschlossen werden.  

(2) Der Kreiskongress hat folgende unübertragbare Aufgaben:  

a) Wahl, Abberufung und Entlastung des Kreisvorstandes gem. §7,  

b) Wahl von zwei Kassenprüfern und bis zu 2 stelv. Kassenprüfern  

c) Satzungsänderungen,  

Auf Antrag der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder kann die Entlastung von Mitgliedern des Kreisvorstandes in Einzelabstimmung erfolgen.  

(3) Der Kreiskongress tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Ein außerordentlicher Kreiskongress ist ferner einzuberufen auf Beschluss:  

a) des Kreisvorstandes,  

b) von mindestens 10% der Mitglieder  

(4) Der Kreiskongress wird mit einer Frist von 14 Tagen vom Kreisvorstand einberufen.  

a) Die Einladung zum Kreiskongress hat per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.  

b) Liegt dem Verband keine gültige E-Mail-Adresse vor, hat die Einladung postalisch zu erfolgen.  

(5) Der Kreiskongress ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde. Die Beschlussfähigkeit endet, wenn mehr als die Hälfte der zu Beginn des Kreiskongresses anwesenden stimmberechtigten Mitglieder den Kreiskongress verlassen hat.  

(6) Der Kreiskongress wählt ein dreiköpfiges Tagungspräsidium, das aus dem Versammlungsleiter, dessen Stellvertreter und dem Protokollführer besteht. Der Kreiskongress verfährt sinngemäß nach der Geschäftsordnung des Landeskongresses bzw. des Bundeskongresses.  

(7) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Jungen Liberalen Bayreuth. Stimmübertragungen sind nicht möglich. Redeberechtigt sind grundsätzlich alle Anwesenden, sofern ihnen nicht mit absoluter Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder das Stimmrecht entzogen wurde.  

(8) Wahlen, Satzungsänderungen, Finanzordnungsänderungen und Verbandsauflösungen können durchgeführt werden, wenn sie mit der Einladung als Tagungsordnungspunkt angekündigt werden.  

(9) Wahlen zum Kreisvorstand sind geheim, andere Wahlen und Abstimmungen sind offen, sofern nicht mindestens zwei der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder widersprechen.  

(10) Anträge können bis zum Beginn des Kongresses eingereicht werden und sind dem Tagungspräsidium in Schriftform vorzulegen. 

§ 5 Kreisvorstand  

(1) Der Kreisvorstand besteht aus dem Kreisvorsitzenden, einem Schatzmeister, min. 3 und max. 4 stellvertretenden Vorsitzenden sowie bis zu vier Beisitzern. Der Kreiskongress kann beschließen, den stellv. Bestimmte Aufgabenschwerpunkte zuzuordnen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Kreisvorsitzenden und einem der stellvertretenden Vorsitzenden oder durch zwei stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB). Der Vorstand kann zusätzlich zu den Beisitzer bis zu 6 Mitglieder der Jungen Liberalen Bayreuth kooptieren.  

(2) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden für die Dauer eines Jahres gewählt. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erhält. Erreicht keiner der Bewerber im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so entscheidet die einfache Mehrheit in einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmergebnissen.  

(3) Die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes erfolgt durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder auf einem ordentlichen oder zu diesem Zweck außerordentlich einberufenen Kreiskongress.  

(4) Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Näheres wird in der Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt.  

(5) Am Ende der Amtszeit hat der Kreisvorstand dem Kreiskongress über die geleistete Arbeit Rechenschaft abzulegen.  

§ 6 Finanzen  

(1) Der Kreisvorstand legt dem Kreiskongress seine Finanzordnung zur Beschlussfassung vor.  

(2) Änderungen der Finanzordnung bedürfen der absoluten Mehrheit der Anwesenden Mitglieder des Kreiskongresses  

(3) Die Kassenprüfer haben jederzeit das Recht, die Bücher des Kreisverbandes einzusehen. Die Rechnungsprüfer haben einen Rechenschaftsbericht auf dem ersten ordentlichen Kreiskongress eines Jahres vorzulegen zwecks Entlastung des Vorstands.  

§ 7 Beiträge  

Der Kreisverband erhebt die Mitgliedsbeiträge gemäß den Beschlüssen des Bundes-, Landes- und Kreiskongresses und führt den vom Landeskongress festgelegten Anteil an den Landesverband ab.  

§ 8 Satzungsänderungen  

Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder des Kreiskongresses. Sie können nur dann beschlossen werden, wenn die entsprechenden Anträge den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zugegangen sind.  

§ 9 Auflösung  

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten, anwesenden Mitgliedern des Kreiskongresses. Sie kann nur dann  

beschlossen werden, wenn der entsprechende Antrag sechs Wochen vor dem Kreiskongress zugegangen ist.  

(2) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes an die Jungen Liberalen Oberfranken  

§10 Salvatorische Klausel 

Im Zweifel oder bei Regelungslücken ist die Satzung des Landesverbandes maßgeblich. Gibt die Satzung des Landesverbandes keinen Aufschluss, ist die Satzung des Bundesverbandes maßgeblich 

§ 11 Inkrafttreten  

Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung durch den Kreiskongress in Kraft.